Griechenland will Barzahlung verbieten.
Es gibt Dinge, die werden einfach so verkündet, ohne dass sich die Masse über die Auswirkungen im klaren ist. Im Moment starren wir alle auf Griechenland und wie diese ihre Zahlungsschwierigkeiten in den Griff bekommen wollen.
Nun hat der Finanzminster von Griechenland – George Papaconstantinou – in einer Pressekonferenz vier Neuerungen vorgestellt, mit denen die griechische Regierung versuchen will ihren Haushalt zu sanieren. Ich möchte nicht alle Maßnahmen erwähnen, sondern mich auf folgende Aussage konzentrieren:
“From 1. Jan. 2011, every transaction above 1,500 euros between natural persons and businesses, or between businesses, will not be considered legal if it is done in cash. Transactions will have to be done through debit or credit cards”(Reuters)
Mir persönlich bleibt hier die Spuke weg, denn ich erachte dies als einen Schritt, der im höchsten Maße gefährlich ist.
Ich verstehe diese Maßnahme, als Konsequenz darauf, dass die Griechen wohl gerne ohne Rechnung arbeiten und daher die Steuerbasis des Staates schwach ist. So löblich dieser Grundgedanke auch sein mag, die Zahlung von Schulden ab 1.500 Euro nicht mehr mit Bargeld tätigen zu dürfen halte ich nicht nur für sehr bedenklich, sondern auch für Verfassungswidrig.
Warum ich das so sehe?
Dafür möchte ich einmal das Gesetz der deutschen Bundesbank heranziehen (ich gehe hierbei davon aus, dass in Griechenland ein ähnliches Gesetz existier).
§ 14 Notenausgabe
(1) Die Deutsche Bundesbank hat unbeschadet des Artikels 106 Abs. 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft das ausschließliche Recht, Banknoten im Geltungsbereich dieses Gesetzes auszugeben. Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel. Die Deutsche Bundesbank hat die Stückelung und die Unterscheidungsmerkmale der von ihr ausgegebenen Noten öffentlich bekanntzumachen.
Wie wir also sehen, ist die Euro Banknote das einzig gültige Zahlungsmittel. Nun wird allerdings deren Einsatz über 1.500 Euro Warenwert verboten und eine Transaktion via Bankkonten oder ähnlichem vorgeschrieben.
In meinem Verständnis absolut ungesetzlich, da Giralgeld, kein gesetzliches Zahlungsmittel ist und ich nicht gezwungen werden kann, dieses zu nutzen.
Natürlich können zwei Vertragspartner gegenteiliges vereinbaren (wie Zahlung nur als Banküberweisung), aber hier liegen zwei freiwillige Willenserklärungen vor, dies so zu tun.
Kennt jemand die Passagen im griechischen Bankgesetz?
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Comments (7)
Das ist schon irgendwie kurios. Ich kenne die griechischen Gesetze zwar nicht, könnte mir aber vorstellen, dass gewisse EU Richtlinien dagegen sprechen. Aber ob man damit dem Treiben Einhalt gebieten kann?
Es geht maßgeblich darum schwarzgeldtransaktionen einzudämmen und die besteuerung wasserdichter zu machen.
es geht nicht um die Banknote als solches oder generell um das Zahlungsmittel an sich.
Entscheidendendes Kriterium ist hier Fiskus/Steuern/Einnahmen.
in dem reuters gespräch ging es hauptsächlich um die Steuerfrage.
eine ähnliche Regelung gibt es anschceinend schon länger in Italien.
Wäre es eine spontanmeldung, die wirklich überraschend käme und den Euro als Kaufkraftmittel “verbieten” würde, stünde der Euro bei 1,30 und würde direkt nach unten tendieren.
Lieber Blogautor,
da ich Ihre kontaktdaten nicht entdeckt habe, scheibe ich mal einen Kommentar, da dies Sie vielleicht interessiert:
Erst einmal Herzlichen Glückwunsch!
Sie wurden für den Finance Blog of the Year 2010 nominiert.
Falls das für Sie überraschend kommt: Hier ein paar Informationen zu dem Wettbewerb:
http://www.smava-blog.de/2010/01/25/finance-blog-of-the-year-2010/
Ihre Nominierung haben wir durch einen Kommentar unter dem obigen Beitrag erhalten.
Der weitere Ablauf sieht wie folgt aus:
1. Unter allen nominierten Blogs wird eine Jury die 15 Besten auswählen
2. Anschließend wird dann unter den 15 Finalisten der Gewinner in einer Abstimmung ermittelt, an der jeder teilnehmen kann.
Die Gewinne sind:
1. Preis: Wochenend-Reise nach Rom für 2 Personen oder 650 €
2. Preis: Amazon-Gutschein im Wert von 100 €
3. Preis: 2 Tageskarten für die “Invest 2010″ -Die Messe für institutionelle und pivate Anleger vom 23.04. – 25.04.2010 in Stuttgart
Die erste Hürde ist also gemeistert und Sie dürfen Ihren Blog nun offiziell „Finance Blog of the Year 2010 – Nominee“ nennen .
Da wir beim letzten Mal einige Anfragen bekommen haben, gibt es dieses Mal auch ein Logo dazu, welches Sie einbinden können.
Viel Erfolg im weiteren Wettbewerb
Bei weiteren Fragen stehe ich gern zu Verfügung
Viele Grüße
Stephan
Ich finde es unmöglich, dass so etwas geschehen kann und konnte. Dass jetzt der Haushalt von Griechenland unter Zwangsverwaltung gestellt wird ist die eine Sache, die andere Sache ist, wo zur Hölle waren denn unsere Politiker damals, als sie Griechenland in die EU gelassen haben? Tragen die nicht eine gewisse Mitschuld? Ich glaube schon.
Ich denke mir, dass wir in Deutschland ein gleichartiges Notgesetz bekämen, würde bei uns die Schwarzarbeit solche Ausmassen wie in Griechenland erlangen. Dem grieschichen Staat steht nun mal das Wasser bis zum Hals. Davon abgesehen sollte sich jeder im klaren sein, dass die Gesetze (vielleicht sogar das ein oder andere Grundgesetz) abgeändert, gestrichen oder neugestaltet wird, sollte es durch eine Notsituation von den Politikern als notwendig betrachtet werden.
@all
mir ist schon klar, dass es hierbei “nur” um die frage geht – wie können wir die steuerbasis verbreitern, da zu viele bürger schwarz wirtschaften. diese problematik sehe ich und verstehe auch die notwendigkeit diese zu lösen.
allerdings finde ich es einfach bedenklich, wenn mir dann bei einer transaktion das gesetzliche zahlungsmittel verboten wird. wir verwenden giralgeld wie geld und daher ist es faktisch so gut wie geld, allerdings ist es halt kein geld und in der not, kann die annahme von dem verweigert werden.
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Ich habe heute diesen Auszug gefunden. Dieser berichtet über den Top TV Samsung UE 32 B 6000….